BBBANK-INFO: Herr Oster­mann, was hat sie bewegt, sich gewerk­schaft­lich zu engagieren?

MANUEL OSTERMANN: Wenn man bei der Polizei anfängt, hat man mit Poli­zei­ge­werk­schaft erst mal wenig am Hut und fragt sich, ob die über­haupt gebraucht wird. Ich habe dann aber relativ schnell gemerkt, dass ein starker Partner außer­halb des Dienst­her­ren­be­reichs für die eigene Posi­ti­on sehr gut ist. Für mich per­sön­lich ist die Gewerk­schaft auch allein deshalb schon erfor­der­lich, um neben dem Dienst­herrn eine weitere deut­li­che Stimme in der Öffent­lich­keit zu haben.

Wie hat sich Ihre Arbeit als Gewerk­schaf­ter in Corona-Zeiten geändert?

Intern mussten wir natür­lich wie alle anderen auch auf Corona reagie­ren und bei gewerk­schaft­li­chen Treffen und Vor­stands­sit­zun­gen zu digi­ta­len Medien wech­seln. Da fehlte natür­lich der per­sön­li­che Aus­tausch vor Ort. Sich extern ent­spre­chend um Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Einsatz zu kümmern, war auf jeden Fall schwie­ri­ger als sonst. Wir haben natür­lich Ein­satz­be­treu­ungs­maß­nah­men umge­setzt, aber immer unter Vor­aus­set­zung der jewei­li­gen Lan­des­ver­ord­nung zu COVID-19. Man darf ja eines nicht ver­ken­nen: Auch die Bun­des­po­li­zei war auf eine solche Situa­ti­on nicht vor­be­rei­tet – wie auch kein anderes Land und keine andere Behörde. So was war einfach nicht abseh­bar und dem­entspre­chend musste der ganze Apparat erst einmal anlau­fen. Wichtig war es, die Ein­satz­kräf­te erst mal vor Ort zum Bei­spiel an bestimm­te Punkte unserer Lan­des­gren­zen zu bringen, um die poli­tisch vor­ge­ge­be­nen Maß­nah­men auch um- und durch­zu­set­zen. Und dann folgt alles Weitere mit Ver- und Ent­sor­gung und so weiter. Wir als Gewerk­schaft wissen natür­lich grund­sätz­lich, wie das in der Praxis abzu­lau­fen hat. Wir sind gut ver­netzt, und dann erfährt man relativ schnell, ob was klemmt. Und da waren wir natür­lich zur Stelle. Das reichte von Schrei­ben an die Politik bis zur Sicher­stel­lung von genug Wasser- und Des­in­fek­ti­ons­mit­tel­vor­rä­ten. Gleich­wohl muss ich da auch mal eine Lanze für die Bun­des­po­li­zei brechen. Sie hat sehr fle­xi­bel gehan­delt und auf Miss­stän­de, die in solchen Extrem­si­tua­tio­nen auch völlig normal sind, schnell reagiert.

Mit welchen neuen Fragen kamen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen auf Sie zu?

Relativ schnell kam natür­lich die Frage auf: Wie schützt man denn die, die andere schüt­zen, also wie funk­tio­niert Prä­ven­ti­on im Ein­satz­raum? Dazu kamen Fragen zur Digi­ta­li­sie­rung, zu Home­of­fice, zur Mas­ken­pflicht oder wie über­haupt so ein Dienstall­tag unter dem Ein­druck von Corona aus­sieht. Das war schon sehr facet­ten­reich. Und inter­es­sant, wir waren ja nicht darauf vor­be­rei­tet. Es gab keine Ide­al­lö­sun­gen, auch die Behörde hatte keine, und so mussten wir uns alle irgend­wie neu erfin­den und aus gemach­ten Fehlern und Erfah­run­gen lernen, um einen ver­nünf­ti­gen Weg für alle Betei­lig­ten zu finden.

Was wün­schen Sie sich aus Gewerk­schafts­sicht in Zukunft vom Staat, um besser auf solche Aus­nah­me­si­tua­tio­nen reagie­ren zu können?

Das ist schwie­rig. Ich habe ja schon erwähnt, jedes der 16 Bun­des­län­der hatte seine eigene Ver­ord­nung. Das führte natür­lich zu vielen Unsi­cher­hei­ten. Darauf sollte der Staat ent­spre­chend reagie­ren. Es wäre also schön, dass, wenn so etwas wieder pas­siert, ein durch­dach­tes Konzept vor­liegt, die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen die volle Unter­stüt­zung bekom­men und wir flä­chen­de­ckend und behör­den­über­grei­fend ver­nünf­tig zusam­men­ar­bei­ten können. Ich möchte in diesem Zusam­men­hang die frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren und das Tech­ni­sche Hilfs­werk erwäh­nen. Wie die vor Ort unter­stützt haben – im Ehren­amt wohl­ge­merkt –, war phä­no­me­nal. Aber es muss Kon­zep­te geben, bei denen genau solche Leute von Anfang an mit ein­be­zo­gen werden. Und vor allem sollten diese Helfer am Ende der Maß­nah­me einen ganz beson­de­ren Dank erfahren.

„Wir haben relativ schnell erfah­ren, ob was klemmt.“

MANUEL OSTERMANN
Bun­des­po­li­zei-Gewerk­schaf­ter
aus Nord­rhein-West­fa­len

Warum bleibt es aus Ihrer Sicht auch nach Corona so wichtig, sich in der Gewerk­schaft zu engagieren?

Für mich ist eine Poli­zei­ge­werk­schaft genau die rich­ti­ge Instanz, um sich außer­halb der Behörde in der Politik und auch in der Gesell­schaft für die Polizei stark zu machen. Ich ver­ste­he uns dabei als ver­län­ger­ten Arm und auch als Sprach­rohr der Behörde nach außen. In diesem Zusam­men­hang freut es mich ganz beson­ders, dass heut­zu­ta­ge gerade die jungen Men­schen, die zu uns in die Behörde kommen, oft sofort ver­ste­hen, wieso es so wichtig ist, eine Gewerk­schaft zu haben. Ich glaube, das wird sich mit Blick auf die Zukunft auch nicht mehr ändern. Gerade bei der Schnell­le­big­keit der Zeit ist eine starke Gewerk­schaft noch viel wich­ti­ger als jemals zuvor.

Neben der Pan­de­mie ist in letzter Zeit auch Gewalt gegen Poli­zis­ten wieder ein großes Thema. Wie reagiert Ihre Gewerk­schaft darauf?

Wir haben ja schon immer für Akzep­tanz und Tole­ranz gegen­über unseren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen gekämpft. Daran wird sich nichts ändern. Was sich aber sehr wohl ändern wird, ist die Deut­lich­keit unserer Aus­sa­gen gegen­über Politik und Gesell­schaft. Wir müssen noch mehr her­aus­stel­len, dass die Ver­ro­hung gegen­über der Polizei kein Mittel ist und schon mal gar nichts mit Rechts­staat­lich­keit zu tun hat. Und wir müssen uns dafür stark machen, dass diese Nega­tiv­ent­wick­lung ein Ende nimmt. Dazu braucht es eine starke Stimme, die klar anspricht, was falsch läuft und was wir akzep­tie­ren und was wir nicht akzep­tie­ren. Unsere Ziel­rich­tung dabei ist klar: Dieser Umgang mit der Polizei und diese Ver­ro­hung der Sprache gegen­über der Polizei ist mit uns defi­ni­tiv nicht zu machen. Ich glaube, das wird ein Rie­sen­schwer­punkt unserer Arbeit.

Sehen Sie noch weitere große Her­aus­for­de­run­gen, bei denen Sie Ihre Stimme erheben wollen oder müssen?

Da gibt es immer The­men­be­rei­che, so ist der Digi­ta­li­sie­rungs­pro­zess ja noch lange nicht abge­schlos­sen. Dann das ewige Dau­er­the­ma der rich­ti­gen Poli­zei­aus­stat­tung. Und natür­lich die Per­so­nal­fra­ge. Wir brau­chen nicht nur im Voll­zugs­dienst, sondern gerade auch in der Ver­wal­tung mehr Leute. Darauf müssen wir immer wieder auf­merk­sam machen, damit so eine Exe­ku­tiv­be­hör­de auch ver­nünf­tig funk­tio­niert. Außer­dem ver­fol­gen wir natür­lich unsere grund­sätz­li­chen Themen weiter: das Stark­ma­chen des öffent­li­chen Diens­tes und die Attrak­ti­vi­täts­ge­stal­tung einer Poli­zei­be­hör­de als solches.

Noch mal zurück zur Pan­de­mie. Die Situa­ti­on für die Grenz­schüt­zer, also Men­schen die Ein- oder Aus­rei­se zu ver­wei­gern, war ja nicht schön, sondern eher schon belas­tend. Gab es da Feedback?

Natür­lich ist eine solche Situa­ti­on nicht schön. Aber das ist ja genau der Punkt, warum ich unter anderem so stolz auf unsere Polizei bin: Die per­sön­li­chen Befind­lich­kei­ten sind erst mal zweit­ran­gig. Wichtig sind der gesetz­li­che Auftrag und die Vor­ga­ben, in diesem Fall die Corona-Schutz­ver­ord­nung, die es umzu­set­zen gilt. Dafür sind wir da und das haben wir auch gemacht. Das heißt nicht, dass Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen nicht auch betrof­fen waren und es keinen Dis­kus­si­ons­be­darf gab, aber das klären wir im inter­nen Kreis. Sollte es Situa­tio­nen gegeben haben, die so belas­tend waren, dass sie auf­ge­ar­bei­tet werden müssen, sind wir auch da mit pro­fes­sio­nel­ler Hilfe gut aufgestellt.